GI Aktuell / Service

Fachinformationen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte

Themen wie Belehrungspflichten, Fristenkontrolle, Honoraransprüche und deren Durchsetzung unterliegen einem ständigen Wandel und betreffen Sie unmittelbar. Als einer der wenigen Versicherer kümmern wir uns bei HDI aktiv um Themen wie Haftungsprävention und Qualitätsmanagement für Ihren Berufsstand. Mit unseren Fachinformationen sind Sie immer auf dem Laufenden.

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GI Aktuell Februar 2024

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich aus dem einem Berater von einer GmbH erteilten Mandat, deren Insolvenzreife zu prüfen, eine vertragliche Haftung gegenüber deren Geschäftsführer ergeben kann. Der BGH formuliert die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus einem Auskunftsvertrag. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Tatrichter im Rahmen der Gesamtwürdigung aller für den Einzelfall maßgeblichen Umstände zu prüfen.

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GI Aktuell Dezember 2023

Das OLG Frankfurt bestätigt, dass der Steuerberater bei einer Beratung über die Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmern gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Er ist bei offenen sozialversicherungsrechtlichen Fragen nur verpflichtet, den Mandanten an eine kompetente Beratungsstelle – Rechtsanwalt oder Einzugsstelle, § 28h SGB IV – zu verweisen. Dementsprechend muss er eine Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts nicht kennen.

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GI Aktuell Oktober 2023

Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags ist nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Berater im Verhältnis zum Mandanten nur eine Schutzoder Fürsorgepflichtverletzung zur Last fällt.

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GI Aktuell August 2023

Über Beratungspflichten des Steuerberaters im Vorfeld einer Insolvenz musste das OLG Celle entscheiden. Es weist darauf hin, dass er bei bilanzieller Unterdeckung bis 2013 – BGH-Entscheidung vom 7.3.2013 – IX ZR 64/12 – auf eine Überprüfung der Insolvenzreife nicht hinweisen musste. Unabhängig davon: er muss weder eine Fortführungsprognose erstellen noch die hierfür maßgeblichen Tatsachen ermitteln.

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GI Aktuell Juni 2023

Die ersten Entscheidungen zum besonderen elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) sind ergangen. Zuletzt hatte der BFH hierzu entschieden, dass ein Steuerberater bei Nichtnutzung des beSt im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags dazulegen hat, warum er nicht von der Möglichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast lane) Gebrauch gemacht hat.

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GI Aktuell April 2023

Das OLG Schleswig befasst sich mit dem Mandatsumfang eines Rechtsanwalts, der nach einem Verkehrsunfall eingeschaltet wurde. Der Auftrag beinhaltet die Durchsetzung der Ansprüche des Mandanten gegenüber dem Unfallgegner oder dessen Abwehr. Nicht beauftragt wird die Auseinandersetzung mit dem Unfallversicherer des Mandanten, dessen Krankenversicherung, dessen Vollkaskoversicherer oder seiner Autowerkstatt. Darlegungs- und beweisbelastet für einen erweiterten Umfang des Verkehrsunfall-Mandats ist der Auftraggeber.

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GI Aktuell Februar 2023

Der BGH hat sich abermals zu der Frage geäußert, ob gegen einen Rechtsanwalt ein Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten besteht, wenn er einen aussichtskosen Prozess geführt hat und der Mandant rechtsschutzversichert war. Der Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer schließt nach der Entscheidung des BGH die Annahme eines (Kosten-) Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt.

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GI Aktuell Dezember 2022

Übernehmen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte die Stellung eines Treuhandkommanditisten und werden später von den Anlegern/Treugebern haftbar gemacht, fehlt ihnen der Versicherungsschutz, wenn sie Mitbestimmungsrechte bei der Anlagegesellschaft haben oder auch nur dort eigene Anteile erwerben können. (LG Hannover, LG Köln)

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GI Aktuell Oktober 2022

Das Cyberrisiko stellt eines der Top-Drei-Risiken für Unternehmen dar. Durch Corona und die zunehmende Arbeit im Homeoffice ist das Risiko noch mal gestiegen. Die HDI Cyberversicherung bietet eine umfangreiche Absicherung und unterstützt Sie mit einer professionellen Soforthilfe rund um die Uhr. Unser Partner Perseus sorgt mit IT-Sicherheitstrainings bei Ihren Mitarbeitern für nachhaltigen Schutz. Und damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind, ist die Leistungs-Update-Garantie kostenfrei enthalten.

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GI Aktuell August 2022

Das OLG Celle und das OLG Köln befassen sich mit dem Problem des Versicherungsschutzes des Steuerberaters, der als Treuhänder – hier als Treuhandkommanditist ohne eigene Anteile – tätig wurde. Sie kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der BGH wird sich mit dem Urteil des OLG Köln, das die Eintrittspflicht des Versicherers ablehnte, befassen.

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GI Aktuell Juni 2022

Das OLG Stuttgart sieht die Frage, ob ein Insolvenzverwalter befugt ist, einen Insolvenzvertiefungsschaden im Rahmen eines Haftungsanspruchs gegen einen Wirtschaftsprüfer geltend zu machen, als eine grundsätzliche, zur Zulassung einer Revision berechtigende Rechtsfrage an: Von der Literatur würden beachtliche Argumente gegen die gegenteilige Ansicht des IX. Senats des BGH vorgebracht.

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GI Aktuell April 2022

Es bleibt dabei, dass Steuerberater über sozialversicherungsrechtliche Fragen auch im laufenden Lohnbuchhaltungsmandat nicht beraten müssen. Insbesondere muss er nicht eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kennen. (LG Braunschweig)

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GI Aktuell Februar 2022

Am 1.7.2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität [FISG] in Kraft getreten. Herr RA Brügge gibt einen Überblick über die mit dem FISG verbundenen Haftungsverschärfungen und erläutert die möglichen Auswirkungen auf die Abschlussprüferhaftung.

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GI Aktuell Dezember 2021

Das LG Erfurt befasst sich mit den Hinweispflichten des Steuerberaters bei der Bilanzerstellung von Krisen-Unternehmen und dem neuen BGH-Urteil vom 26.1.2016. Es bestätigt, dass vom steuerlichen Berater erst nach Januar 2017 auf eine eventuelle Insolvenzreife hingewiesen werden musste. Es gebe keinen Ursachenzusammenhang mit einer unterlassenen Insolvenzantragstellung, wenn der Mandant die Insolvenzreife kannte. Wurde der Geschäftsführer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt, können Vermögensschäden nicht auf den Steuerberater abgewälzt werden.

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GI Aktuell Oktober 2021

Kommt es zu einer Steuerschätzung seitens des Finanzamtes, macht der Mandant häufig seinen Steuerberater hierfür verantwortlich. Neben den grundsätzlichen, in aller Regel anspruchsausschließenden Fragen bei solchen Konstellationen (keine Verantwortlichkeit des Steuerberaters für die Grundaufzeichnungen, Darlegung eines Schadens) nimmt das LG Hamburg darüber hinaus auch ein überwiegendes Mitschulden des Mandanten an: Der Mandant hätte sich zum einen mit seinem eigenen Kassensystem und dessen Funktionsweise vertraut machen müssen und zum anderen hätte er ein Rechtsbehelfsverfahren durchführen müssen.

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GI Aktuell August 2021

Grundsätzlich ist der Anwaltsvertrag nicht darauf angelegt, Dritte zu schützen, sondern nur den Auftraggeber. Das KG hat dies in einem Fall unterstrichen, in dem die Mutter der Klägerinnen verunfallte und mithilfe eines Anwalts einen Vergleich über Schmerzensgeld, Mehrbedarf, Verdienstausfall usw. mit der Versicherung aushandelte. Deren Töchter, die Klägerinnen, waren zwar Insassen im Unfallwagen, aber nicht an dem Abfindungsvergleich beteiligt. Aus dem Anwaltsvertrag mit der Mutter schuldete der Anwalt nicht die Beratung der Töchter.

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GI Aktuell Juni 2021

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm können die Grundsätze der konsolidierten Schadenbetrachtung auch bei Fallgestaltungen einer fehlerhaften Steuerbescheinigung über das steuerliche Einlagenkonto Anwendung finden: Macht eine GmbH als Entrichtungsschuldnerin die von ihr für die Gesellschafter abgeführte Steuer als eigenen Schaden geltend, so muss im Wege des Gesamtvermögensvergleichs auch die Vermögenssituation der Gesellschafter berücksichtigt werden.

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GI Aktuell April 2021

der Bundesgerichtshof hat sich mit der Beurteilung eines Schadens nach der steuerlichen Beratung der Umgestaltung des Mandantenvermögens befasst. Er hat die Möglichkeit einer konsolidierten Schadenbetrachtung bestätigt. Sie kommt in Betracht, wenn zum Beispiel bei einem Familienvermögen bewusst Dritte in eine Gestaltung einbezogen werden. Dann wird der Schaden des Mandanten mit dem Vermögensvorteil des Dritten verrechnet. Im Entscheidungsfall der Umgestaltung des Familienvermögens in einem Doppelstiftungsmodell hat der BGH eine schadensrechtliche Gesamtbetrachtung aber abgelehnt, weil die Vorteile einer rechtlich selbstständigen gemeinnützigen Stiftung zuflossen. Da das Doppelstiftungsmodell das Familienvermögen schützte und der Familie verfügbar erhielt, hätte der BGH zu einem anderen Ergebnis kommen können. Zu dieser Thematik ist mit weiteren Entscheidungen zu rechnen.

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GI Aktuell Februar 2021

vielfach wurden wir gebeten, eine Checkliste dazu zu erstellen, was bei einem drohenden Haftungsfall üblicherweise zu beachten ist. Gerne haben wir diese Anregung aufgegriffen und die wesentlichen Punkte zusammengefasst, die in der ganz überwiegenden Zahl der Versicherungsfälle von Relevanz sind.

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GI Aktuell Dezember 2020

Der BGH hat in einem neuen Anwaltshaftungsfall den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter noch einmal „justiert“. Die Dritten, die aus dem Anwaltsvertrag geschützt werden, müssen mit der Leistung des Beraters in Berührung gekommen sein. Sie müssen also ein Näheverhältnis zum Auftraggeber des Anwalts haben. Bei einem Auftrag, Schadenersatzansprüche des Mandanten wegen eines Unfalls zu verfolgen, besteht ein solches Näheverhältnis zu dessen Kindern nicht, wenn sie am Unfall nicht beteiligt waren.

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GI Aktuell September 2020

Erstmalig hat sich ein Gericht mit der in der Literatur aufgeworfenen Frage auseinandergesetzt, ob es zutreffend sein kann, dass ein Insolvenzverwalter gegen einen Steuerberater einen Anspruch auf Ersatz eines Insolvenzverschleppungsschadens in Form der Vergrößerung von Verbindlichkeiten geltend machen kann.

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GI Aktuell Juni 2020

Der BGH musste das Haftungsregime einer Partnerschaftsgesellschaft erneut prüfen.

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GI Aktuell März 2020

Der BGH befasste sich damit, ob einen allein zivilrechtlich mandatierten Rechtsanwalt Hinweispflichten zu etwaigen Steuerrisiken seiner Beratung treffen.

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GI Aktuell Dezember 2019

Der BGH hat zur Fristenkontrolle im Anwaltsbüro noch einmal betont, dass das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung vom Anwalt erst unterzeichnet werden darf, wenn in der Handakte die Rechtsmittelfrist festgehalten und im Fristenkalender notiert ist.

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GI Aktuell Oktober 2019

Ein Anwalt überwies die vom Prozessgegner auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss hin erstatteten Kosten irrtümlich an den Mandanten statt an dessen Rechtsschutzversicherung.

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GI Aktuell August 2019

Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen ein Mandat, das die Finanz- und Lohnbuchhaltung umfasst, fristlos nach § 627 BGB gekündigt werden kann.

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GI Aktuell Juni 2019

Wenn Mandanten den Rechtsanwalt oder Steuerberater über eine sog. Rechtstatsache informieren – z.B. den Zugang einer Kündigung oder eines Urteils –, ist große Vorsicht beim Berater geboten. Der BGH verlangt hier, durch Nachfragen klarzustellen, wann das Schriftstück tatsächlich im Briefkasten war.

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GI Aktuell April 2019

Ein Steuerberater handelt – so der BGH – pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn selbst wirtschaftliche Vorteile hiermit verbunden sind.

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GI Aktuell Februar 2019

Der BGH befasst sich nochmals grundlegend mit dem Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Steuerberater/ Rechtsanwälte und der Frage, wann die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände beim Mandanten gegeben ist.

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GI Aktuell Dezember 2018

Ein Notar hatte im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages nicht zeitnah Einsicht in das Grundbuch genommen und den Käufer nicht darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit einmal ein – zwischenzeitlich aber wieder gelöschter – Zwangsversteigerungsvermerk für das Grundstück eingetragen war. Der Käufer warf ihm vor, ein Hinweis wäre für ihn ein Warnsignal für die finanziellen Schwierigkeiten des Grundstückseigentümers gewesen.

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GI Aktuell Oktober 2018

Bei einem Rechtsanwalt – ebenso wie einem Steuerberater – kann eine ungefragte Belehrungspflicht außerhalb des Mandats nur entstehen, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Umstände kennt, aus denen ein Schaden des Mandanten entstehen kann.

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GI Aktuell August 2018

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Frist im Kalender einzutragen ist, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen wird. Wird dies im Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht dargelegt, können sich hieraus weitere Haftungsgefahren ergeben.

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GI Aktuell Juni 2018

Der Anwalt, der einen Geschädigten in einem Haftungsprozess wegen eines Millionenschadens vertritt, kann die Prämie für eine zusätzlich abgeschlossene höhere Berufshaftpflichtversicherung als Kostenerstattung weder vom Gegner noch vom Mandanten verlangen. Prämien für Haftpflichtversicherungen bis zur Deckungssumme von 30 Mio. EUR gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten. Der BGH stellt fest, dass der Anwalt bei Mandatsannahme eine Vergütungsvereinbarung hätte treffen müssen. Der BGH zeigt Haftungsgefahren des Steuerberaters/Anwalts nach dessen Auftragserledigung auf.

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GI Aktuell April 2018

Das erste Urteil in diesem Heft befasst sich mit der Haftung eines Insolvenzverwalters. Dieser hatte für die Insolvenzschuldnerin einen Vertrag geschlossen. Nachdem es aber zu einem Streit über den Vertragsinhalt gekommen war, erfüllte er ihn nicht mehr. Der BGH lehnte die Haftung des Insolvenzverwalters nach §61InsO für den geltend gemachten Schadenersatz wegen Nichterfüllung ab: § 61 InsO greife nicht, wenn sich ein von der Insolvenz unabhängiges, dem normalen Geschäftsabschlussanhaftendes Risiko verwirklicht, das genauso bestanden hätte, wenn der Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin den Vertrag mit einem wirtschaftlich gesunden Partner abgeschlossen hätte.

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GI Service 3/2017

Die Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung bietet Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer von einem Dritten für einen Vermögensschaden haftbar gemacht wird. Nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind grundsätzlich Erfüllungs- und Erfüllungsersatzansprüche. Nachfolgender Beitrag erläutert die Begrifflichkeiten und die typischen Praxisfälle zu diesem Themenkomplex.

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GI Aktuell Februar 2018

Das OLG Köln zeigt, dass die Übernahme von Treuhandaufträgen für Steuerberater versicherungsrechtlich existenzgefährdende wirtschaftliche Risiken beinhalten kann. Es wird übersehen, dass geschäftsführende Treuhandtätigkeiten nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind. Die beklagte Treuhandkommanditistin kam bei der Anbahnung eines Gesellschaftsverhältnisses nicht ihren Aufklärungspflichten nach. Das OLG Köln sah hier eine nicht versicherte unternehmerische Tätigkeit. Es hielt dem Steuerberater auch eine wissentliche Pflichtverletzung vor, weil er über ihm bekannte Abweichungen vom Prospekt nicht aufgeklärt hatte.

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GI aktuell Dezember 2017

Ein Insolvenzverwalter hatte im eröffneten Insolvenzverfahren schwere Pflichtverletzungen begangen. Diese stehen seinem Vergütungsanspruch aus dem vorangegangenen Eröffnungsverfahren aber nicht entgegen. Denn nur Pflichtverletzungen bei der Ausübung des konkreten Amtes, für das eine Vergütung beansprucht wird, können – so der BGH – zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruches führen.

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